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Antwort auf eine Anfrage bezüglich der Verkleinerung des Kantonsparlaments
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Bei den gegenwärtigen Differenzen im politischen Umfeld rate ich von einer Verkleinerung des Kantonsrates ab.
Von den Befürwortern kenne ich im Wesentlichen drei Gründe, welche sie veranlasst diese Verkleinerung des Rates zu fordern: Einmal sind es die Einsparung von Kosten, welche der Parlamentsbetrieb verursacht. Zum Zweiten glauben sie, die politischen Verhandlungen würden etwas schneller ablaufen, wenn es nur halb so viele Kantonsräte gäbe.
Und der dritte (öffentlich selten ausgesprochene) Grund ist die Tatsache, dass durch die Verkleinerung des Rates vor allem die kleinen Parteien bei den Wahlen schlechter abschneiden werden.
Den ersten wie auch den zweiten Grund halte ich nur vordergründig für richtig. Aus einer weiteren Perspektive erweisen sie sich wahrscheinlich als falsch. Die Beschlüsse eines kleineren Rates sind weniger breit abgestützt und deshalb in der Regel auch weniger ausgereift. Damit steigt die Rate der Fehlplanungen, was höhere Kosten verursacht und diese übertreffen wahrscheinlich das bei der Verkleinerung des Parlaments Eingesparte deutlich.
Zum zweiten glaube ich auch nicht, dass die Verhandlungen spürbar schneller ablaufen würden, denn die Parlamente kranken nicht an der großen Parlamentarierzahl, sondern daran, dass im Parlament wie auch im Volk ein riesiges Wissens-Defizit herrscht. Dieser Mangel kann nicht durch schnelleres Beschließen, sondern nur durch eine umfassende Beschäftigung mit den wesentlichen Fragen unserer Zeit abgebaut werden. Das ist es was wir brauchen, nicht die verheerenden Ablenkungen durch die Medien und die Fixierung auf Sport, Konsum und aufwändigen Freizeitvergnügen.
Der dritte Grund ist jener bei dem bei mir die Alarmglocken läuten. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass die kleinen Parteien aus dem Rat vertrieben werden. Werden Anliegen von Minderheiten ignoriert, das heißt unterdrückt, so machen sie sich an einer anderen Stelle und meist in sehr unerwünschten Form bemerkbar.
Da die Grünen zu den kleinen Parteien zählen, würde ihr Einfluss in den Parlamenten prozentual abnehmen.
Das sind in Kürze meine Überlegungen zu deiner Anfrage.
Herzliche Grüße – remy
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