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Gleichbehandlung des öffentlichen Verkehrs
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Zur bevorstehenden Abstimmung über die Finanzierung des ÖVs
Lanciert durch den VCS Verkehrs- Club der Schweiz, unterstützt durch verschiedene Parteien und Organisationen startete am Samstag den 21. März 2009 schweizweit die Initiative „für den öffentlichen Verkehr“.
Die nationale Initiative verlangt Maßnahmen, die uns dem Ziel einer verträglichen und effizienten Mobilität näher bringt. Dabei hilft der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zum Abbau der derzeitigen permanenten Überlastung des Bahnnetzes sollen schweizweit rasch neue Infrastrukturbauten realisiert werden, die das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Zug, Tram, Bus) verbessern.
Bis anhin wurden 75 Prozent der Mineralölsteuer in den Straßenbau investiert. Neu sollen noch 50 Prozent in den Straßenbau und die anderen 50 Prozent für den öffentlichen Verkehr ausgegeben werden, um den dringend notwendigen Ausbau von Zug-, Tram- und Bus-Einrichtungen zu finanzieren.
Der Zugriff auf die Mineralölsteuer ist mehr als nur gerechtfertigt, denn die Treibstoff-Zuschläge auf Benzin und Diesel decken bei weitem nicht die Schäden, welche die Autos verursachen. Sie reichen nicht einmal zur Bezahlung der Straßenbau und -Unterhaltskosten. Auch wenn der TCS seit Jahren das Gegenteil behauptet. Der TCS rechnet nur die Bundesausgaben, nicht aber jene der Kantone und Gemeinden. Tatsächlich sind nicht die Autofahrer die "Melkkühe der Nation". Es ist genau umgekehrt: Die Steuerzahler sind die "Melkkühe" der Autofahrer !
Wir fordern das Verursacher-Prinzip. Das heißt, die Verursacher zahlen ihre Schäden, statt wie jetzt die Steuerzahler und die Geschädigten.