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Willkommen bei den Grünen Kanton St. Gallen
Entlastung für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)
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Interview mit unserer Kantonsrätin Tabea Grob
Du hast dich beworben in der vorberatenden, kantonsrätlichen Kommission zur Entlastung der KMUs für die Grünen mitzuarbeiten. Wieso muss sich der Kantonsrat mit den KMUs befassen ?
Tabea: Es ist bekannt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen einer wachsenden administrativen Belastung gegenüberstehen. Da uns diese Betriebe wichtig sind, gilt es, nach Möglichkeiten zur Verringerung dieser Aufgaben zu suchen.
Zudem sind viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in KMUs tätig, wir möchten, dass es ihnen dort gut geht.
Welche Betriebe rechnet man zu den KMUs ?
Tabea: KMU sind Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitenden
Kannst du die Belastungen dieser Betriebe näher beschreiben ?
Tabea: Administrative Belastungen setzen sich zusammen aus den Mitteln und den aufgewendeten Stunden, die es braucht Vorschriften zu verstehen, Informationen bereitzustellen und Formulare auszufüllen. Das heißt, es handelt sich um Kosten für das Einhalten aller Vorschriften.
Heißt das, die bürokratischen Arbeitsbelastungen sind keine Schikanen ?
Tabea: Die staatlichen Eingriffe lassen sich begründen. Die öffentliche Hand stellt die öffentlichen Güter zur Verfügung; sie hat die Aufgabe für Verteilgerechtigkeit zu sorgen und ebenso für die Beseitigung von Strukturproblemen. Dafür stellt sie auch Geld zur Verfügung und muss den Geldfluss auch rechtfertigen. Das erfordert eine entsprechende Dokumentierung.
Wird das Geld immer sinnvoll ausgegeben ?
Tabea: Nicht immer, ein trauriges Beispiel war der Bau einer Großsägerei in Domat-Ems. Für diesen Neubau schenkte der Kanton der Firma 8 Millionen Franken. Mit dem gleichen Geld hätte eben so gut eine bestehende Sägerei vergrößern können. Zudem sollen große Firmen nicht bevorzugt werden, nur weil sie einen höheren Umsatz haben.
Wer verlangt diesen administrativen Aufwand – die Gemeinden, die Kantone oder der Bund ?
Tabea: Der größte Teil der administrativen Belastung kommt vom Bund. 75% der Belastung sind auf das materielle Bundesrecht zurück zu führen.
Nun hat die Regierung zusammen mit der vorberatenden Kommission Maßnahmen vorgelegt. Welche Neuerungen stehen somit in Aussicht ?
Tabea: Folgende Maßnahmen sind bereits beschlossen:
Die Verbesserung der Transparenz von Verfahren und Formalitäten ist vorgesehen, dadurch sollen Unternehmen administrativ entlastet werden.
Es wird nach weniger aufwändigen Möglichkeiten zum Vollzug der Gesetze gesucht.
Vorgesehen ist auch ein verstärkter Ausbau der Dienstleistungen per Computer. Beispielsweise eine Online-Hilfe mit dem Namen „eGovernment“, welche verbesserte Lösungen für Unternehmen ermöglichen soll.
Werden auch die Betroffenen in den Ablauf eingebunden ?
Tabea: Ein KMU-Forum soll geschaffen werden. Es ist als beratendes Organ der Regierung gedacht. In diesem Forum wirken Unternehmen und Wirtschaftsvertreter mit. Sie sollen frühzeitig die Interessen der KMU einbringen und sind für den KMU-Verträglichkeitstest zuständig. Dieser Test wird durchgeführt, wenn die KMU durch neue Gesetze oder die Revision von bestehendem kantonalem Recht besonders betroffen sind.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Verwaltungsverfahren soll gestärkt werden.
Im Einzelfall sollen nach Möglichkeit Lösungen gesucht werden, welche für die Unternehmen wirtschaftlich tragbar bleiben.
Kannst du deine Bestrebungen kurz zusammenfassen ?
Tabea: Die KMUs sollen so wenig administrative Belastung haben wie möglich, aber doch so viel Administration wie nötig. Das halten wir für sinnvoll. Auf keinen Fall darf die administrative Belastung auf Kosten der Umwelt und von Sozialem reduziert werden. Außerdem muss der Datenschutz gewahrt bleiben.