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Kameras bestenfalls nutzlos, aber mit Sicherheit zu teuer
Der erweiterte Vorstand der Grünen Stadt und Region St.Gallen stellt sich hinter das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss zur Einsatz von Videokameras. Im Vordergrund steht dabei die Überwachung des Bohls. Gemäss Stadtrat soll mit der Installation der Kameras das «subjektive Sicherheitsempfinden» der Bevölkerung gesteigert werden. Ob «objektiv» tatsächlich auf dem Bohl ein Sicherheitsproblem besteht, hat der Stadtrat jedoch nicht belegt. Schlimmer noch: Die Videoüberwachung soll zudem für Erweiterungen auf weitere «soziale Brennpunkte» eingerichtet werden. Der Stadtrat scheint aber heute nicht klar aufzeigen zu können, welche konkreten Bedrohungen am Bohl bestehen. Dann wird er auch in Zukunft nach eigenem Gutdünken und ohne demokratische Kontrolle «Brennpunkte» für die Kameraüberwachung definieren.
Ohne Statistiken zu kriminellen Handlungen auf dem Bohl vor der Kamera- Installation lässt sich auch nicht erheben, ob und in welchem Masse sich die Videoüberwachung allenfalls positiv auswirkt. Studien aus Deutschland und England zeigen jedenfalls auf, dass sich die unguten Gefühle von Teilen der Bevölkerung durch Kameras nicht aus der Welt schaffen lassen. Die Angst in den Strassen wird sowohl durch die Berichterstattung in den Medien als auch durch generelle Existenz- und Zukunftsängste beeinflusst. Eine Verbesserung der subjektiven UND objektiven Sicherheit bringt nur eine sichtbare Präsenz durch die Stadtpolizei. Eine Präsenz, in der unsere Polizistinnen und Polizisten von der Bevölkerung als Freund und Helfer wahrgenommen werden - und bei einem Ernstfall schnell und effizient jeden Teil der Innenstadt erreichen können. Die Grünen haben darum ein Postulat eingereicht, in dem sie eine regelmässige Velo-Patrouille fordern. Ein solcher Polizeieinsatz liesse sich mit den eingesparten Millionen für die Videoinstallation auf Jahre hinaus finanzieren.
Für Rückfragen
Claudia Buess-Willi
Präsidentin Grüne Stadt & Region St. Gallen
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