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Auch Grüne sagen dreimal Ja
Die Grünen ziehen bei den Energievorlagen nicht am gleichen Strick wie die SP. Zwar sagen auch sie dreimal Ja, geben aber dem Gegenvorschlag zur Atomstrom-Initiative den Vortritt.
Ralf Streule/ Tagblatt vom 6. November 2010
In einem waren sich am Donnerstagabend bei der Parolenfassung der Grünen alle einig: Die Stadt soll in Zukunft auf Atomstrom verzichten. Wie dieser Weg zum Verzicht aber aussehen soll, führte im Restaurant Gschwend zu längeren Diskussionen. Zum Schluss einigten sich die 14 Mitglieder auf ein umstrittenes Ja zur SP-Initiative, welche einen schnellen Ausstieg fordert. Und auf ein einstimmiges Ja zum Gegenvorschlag des Stadtparlaments, der den Ausstieg bis 2050 zum Ziel hat. Beim Stichentscheid wird der Gegenvorschlag einstimmig bevorzugt.
Völlig unumstritten war die Geothermie-Vorlage.
Grüne und SP im Streitgespräch
Gast war an diesem Abend SP-Co-Präsident Felix Birchler. Vor der Abstimmung diskutierten er und Stadtparlamentarier Thomas Schwager (Grüne) über Initiative und Gegenvorschlag. Schwager kritisierte den Entscheid der SP, ihre Initiative auch nach der einhelligen Zustimmung des Parlaments zum Gegenvorschlag nicht zurückgezogen zu haben. Seiner Meinung nach werde damit auch der Gegenvorschlag gefährdet, da sich nun ein Teil der Bürgerlichen stärker im Abstimmungskampf engagierten. Einen Ausstieg könnten SP und Grüne nicht alleine schaffen, darum sei dem moderateren und politisch breiter abgestützten Gegenvorschlag den Vortritt zu geben. Fredy Brunner habe zudem als zuständiger Stadtrat bewiesen, dass es ihm mit dem Energiekonzept ernst sei. Der Ausstieg müsse gemeinsam mit der Stadt gesucht werden.
Birchler hingegen erklärte, man habe die Initiative nicht zurückgezogen, weil die SP eine Verpflichtung habe gegenüber den Leuten, welche die Initiative unterschrieben hätten. Zudem sei nach Meinung der SP der Gegenvorschlag schlicht «nicht genügend gut» im Vergleich zur Initiative.
Kein Weg ins Energieparadies
Schwager wies schliesslich auf Gefahren hin, welche die Initiative seiner Meinung nach haben könnte. «Weder Initiative noch Gegenvorschlag bringen uns sofort ins Paradies der erneuerbaren Energie», sagte er. Zum einen handle es sich bei einem grossen Teil der städtischen Strombezüger um Firmen, die aufgrund der Strommarktliberalisierung ohnehin ihren eigenen Anbieter wählen könnten. Zudem befürchte er, dass die Stadt aus Mangel an Alternativen den Atomstrom mit Kohlestrom ersetze, was aus ökologischer Sicht fatal sei.
«Initiative ist verpflichtender»
Birchler räumte ein, dass in der Initiative diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werde. Er rechne aber nicht damit, dass sich die Stadt erdreiste, unsauberen Strom mit noch unsaubererem zu ersetzen. «Der Bezug von Kohlestrom wäre klar gegen den Sinn der Initiative.» Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Stadt die «Hintertüre» nutze, die sie sich mit der vagen Absichtserklärung im Gegenvorschlag offenlasse. «Die Initiative ist verpflichtender. Der Ausstieg wäre real.»
Auch grüne Politik müsse strategisch sein, erwiderte Ex-Stadtparlamentarierin Claudia Buess (siehe Kasten) in der darauffolgenden, engagierten Diskussion. Man müsse schauen, wie man zusammen einen Schritt weiterkomme. Nicht alle Parteimitglieder waren der gleichen Meinung. Auch der Initiative sei zuzustimmen, da sie im Grunde der grünen Politik entspreche. Schliesslich stimmten acht Mitglieder für die Initiative, fünf dagegen. Bei Gegenvorschlag und Stichentscheid herrschte wieder grüne Einigkeit.