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Willkommen bei den Grünen Kanton St. Gallen

Staatspolitische Themen diskutiert



Sie bestritten das Podium, (von links) Ismael Albertin (Junge Grüne), Ertit Hasler (SP), Stefan Rohner und Walther Baumgartner (Moderation), Melanie Helfenberger (Junge CVP), Ronni Ambaumen (FDP) und Lukas Reimann (SVP).

Eröffnet wurde die Podiums-Diskussionsrunde durch Rektor Bertram Mogg und für die Moderation waren die Professoren Walther Baumgartner und Stefan Rohner zuständig. Die Parteivertreter, alle unter 32 Jahren, seien durch die Parteisekretariate ausgewählt worden, eine Kandidatin und vier Kandidaten, die sich anfangs persönlich vorstellten. Ein interessanter Vergleich voraus: Gut 250 Kantischüler waren in der Aula zugegen; etwa gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich auf 24 Listen um die zwölf zu besetzenden Nationalratssitze.

 

Klimawandel geht uns alle an

Umweltschäden, Eneregie-Knappheit und Abhängigkeit mit   Verbrauch und Erzeugung sind die brennenden Themen zum Klimawandel. Alle Parteien setzen sich mit unterschiedlicher Dringlichkeit dafür ein. Effizienzsteigerung und Ressourcennutzung sollen helfen, die Abhängigkeit zu reduzieren, Atomstrom zu substituieren. Während Albertin und Hasler mit besserer Technologie zeitliche Fristen bis 2035 sehen, appelliert Melanie Helfenberger an die wirksame Hilfe durch Eigenveranwortung, gefördert mit Anreizen der Öffentlichkeit. Keine Hysterie mit übertriebenen Massnahmen und unverantwortbaren Kosten und Einschränkungen will Lukas Reimann von der Jungen SVP. Anstrengungen sind notwendig, so Ambaumen, doch sei die Diskussion auf gesellschaftlicher Basis zu führen. Auch Diskussionsredner der Schüler kennen die Problematik des Klimawandels, aber auch die Grenzen machbarer Veränderungen.

 

Schweiz und Europapolitik

Mit den   Wirkungen der bilateralen Verträge ist die Europapolitik mit Beitritt zur EU kein Hauptthema mehr. Reimann ist für Europa und europäische Politik, aber gegen EU-Beitritt. Die demokratische freie Entscheidung gehe verloren, Wohlstand und EU-Entwicklung seien ungewiss und die EU führe zu einer Machtkonzentration. Hasler betonte, er sei kein EU-Fan, hebt die bilateralen Vorteile hervor und sieht längerfristig keine andere Wahl als EU. Ein Schüler sieht die Gefahr der Zuwanderung vieler Deutscher, doch, so Ambaumen, seien die deutschen Staatsbürger schon aufgrund der Freizügigkeitsverträge da und sind für die Wirtschaft, namentlich qualifizierte Arbeitskräfte, wichtig. Ab 2015 fallen die Einwanderungsschranken für Ostbürger, dies sei zu bedenken, so Reimann. Chancen sieht Albertin mit der Möglichkeit, im Ausland zu studieren und zu arbeiten. Wir brauchen Ausländer und Austausch, wie Abkommen mit anderen Ländern, so Helfenberger. Schüler kritisieren die Angstmacherei der SVP mit Blick auf die Volkswirtschaft und den heutigen Ausländeranteil von 22 Prozent. Doch Reimann sieht Probleme für die Sozialversicherung und bei schlechter Wirtschaftslage. Mit flankierenden Massnahmen und gesetzlichem Mindestlohn werde Lohndumping, befürchtet aus den Reihen der Schüler, verhindert. Zu beachten sei, dass immer weniger Schweizer bereit sind, minder qualifizierte Arbeiten auszuführen.

 

Jugendgewalt und -kriminalität

Hier   wird kräftig aus den Reihen der Schüler mitdiskutiert und die Initiative für die Ausweisung krimineller Ausländer als nicht angemessen erachtet. Reimann spricht sich für die Initiative aus, für eine härtere Gangart und Wegweisung von Ausländern, die das Gastrecht missachten. Doch sei das Thema der Jugendgewalt nicht so «gewaltig», so Melanie Helfenberger, weil es doch nur 2 Prozent seien und 98 Prozent sich einwandfrei verhalten. Jugendgewalt sei nicht ausschliesslich ein Ausländerproblem. Wohin sollen die Schweizer Kriminellen ausgewiesen werden? Für jugendliche Gewalttäter sei Besserung nur mit Hilfe möglich. Bessere Integration und Ausbildung für die Ausländer verringern die Gefahren der Kriminalität und Jugendgewalt. Misserfolg führe zu Gewalt, ist Ambaumen überzeugt. Vorschläge gegen Jugendgewalt seien vermehrte Kompetenzen an die Lehrkräfte, Einsatz im Elternhaus, Integration und Schule. Jugengewalt sei ein Thema, so Hasler, besonders in Verbindung mit Alkohol. Kritisiert wird aus den Reihen

der Schüler das SVP-Plakat mit dem schwarzen Schaf. Es sei unangemessen. Damit hatte sich die Diskussion auf Werbung und Wahlkampf, teil nach amerikanischer Art, verpönt durch Helfenberger, verschoben.

 

Stimmrecht ab Alter 16

Aus zeitlichen   Gründen konnte dieses Thema nicht diskutiert werden. Zur

Stellungnahme der Podiumsteilnehmer: Reimann ist dagegen, die anderen sehen Sinn oder Vorteile und begrüssen eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre, wenn dies gefordert wird.

 

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