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Willkommen bei den Grünen Kanton St. Gallen
Abstimmungsparolen des Vorstands der Grünen Partei Schweiz
Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Ja
Der Bodenverschleiss in der Schweiz geht ungebremst weiter. In den
touristisch geprägten Gemeinden sind zum Teil mehr als die Hälfte aller
Wohnungen nicht mehr dauerhaft bewohnt. Darum empfiehlt der Vorstand den Delegierten ein Ja zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», auch wenn sie radikal ist. Die Initiative ist nötig, solange die Revision des Raumplanungsgesetzes blockiert ist, und sorgt für neue, griffige Instrumente.
Bausparinitiative: Nein
Zur Ablehnung empfiehlt der Vorstand dagegen die Bauspar-Initiative. Sie will den Wohnungs- oder Hauskauf fördern, indem die Ersparnisse von den Steuern abgezogen werden können. Die Grünen befürchten jedoch beträchtliche Steuerausfälle und die Zunahme der Zersiedelung. Zudem bestehen mit der zweiten und dritten Säule bereits Bausparmöglichkeiten. Die Grünen bevorzugen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Ja
Die Initiative reagiert auf die steigende Arbeitsbelastung, den wachsenden Stress in der Arbeitswelt und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf die arbeitende Bevöl kerung. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.
Regulierung der Bücherpreise: Ja
Die Regulierung der Bücherpreise steht nach Ansicht der Grünen im Einklang mit der Bundesverfassung. Diese sieht die Unterstützung von kulturellen Bestrebungen von gesamtschweizerischen Interessen durch den Bund vor. Darum empfiehlt der Vorstand die Unterstützung der Vorlage zur Buchpreisregulierung und lehnt das von bürgerlichen Parteien lancierte Referendum ab.
Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»: Ja zum Gegenvorschlag
Der Vorstand unterstützt den Gegenvorschlag, welcher das Glücks- und das Geldspiel, die daraus resultierenden Einnahmen sowie die Kompetenzenverteilung umfassend regeln will.
Die definitiven Parolen werden von der Delegiertenversammlung gefasst. Diese findet am 21. Januar 2012 in Luzern statt.
Grüne wählen Paul Rechsteiner in den Ständerat
Er ist der einzige Kandidat, der sich für den Atomausstieg und eine wirksame Klimapolitik einsetzt.
Nach dem Verzicht von Ständerat Eugen David, im zweiten Wahlgang anzutreten, zeigte die CVP leider keine Grösse und reichte mit Michael Hüppi eine Alibikandidatur ein.
Den GRÜNEN St. Gallen ist eine ausgewogene Standesvertretung des Kanton wichtig. Diese wäre mit dem Duo Karin Keller-Sutter und Toni Brunner nicht gegeben. Beide politisieren im rechten politischen Spektrum und wollen weitere Atomkraftwerke.
Aus Sicht der GRÜNEN SG fehlen dem CVP-Kandidat Michael Hüppi der politische Leistungsausweis und die Bekanntheit, um eine Wahlchance zu haben. Darum rufen die GRÜNEN alle Wählerinnen und Wähler auf, Paul Rechsteiner zu wählen, um in Bern eine Stimme mehr für den Atomausstieg zu haben und eine ausgewogene Standesvertretung des Kantons St.Gallen zu gewährleisten.
Zu einem doppelten rechtsbürgerlichen St. Gallischen Ständerat gibt es nur eine Alternative: Ständerat Paul Rechsteiner!
> Zur Website von Paul Rechsteiner
Ja zur Initiative "Pauschalsteuer abschaffen"
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Die Pauschalsteuer ist ungerecht:
Reiche Ausländer/-innen zahlen weniger Steuern als reiche Schweizer/-innen
Reiche Ausländer/-innen müssen keine Steuererklärung ausfüllen wie wir alle sondern zahlen eine Pauschale nach "Aufwand"
Die Grünen sagen ja zur Initiative "Pauschalsteuer abschaffen" und Nein zum Gegenvorschlag der Regierung.