Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch
Willkommen bei den Grünen Kanton St. Gallen
Kantonal
Gesetz über die St. Galler Pensionskasse
Die Parolenfassung erfolgt am 16. Mai 2013.
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National
Nein zur Asylgesetzrevision
Die Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision innert der letzten 30 Jahre entfernte sich die Schweiz ein Stück mehr vom eigentlichen Sinn des Asylwesens: Verfolgten Schutz zu bieten.
Die Grünen sind Mitglied des Referendumskomitees
> zur Website
Nein zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrats»
Die Grünen Kanton St. Gallen lehnen die Intitiative ab. Es gibt keinen Bedarf das bewährt System der Bundesratswahl durch das Parlament zu ändern.
National
Ja zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik
Ja zur Abzockerinitiative
Ja zur Änderung des Raumplanungsgesetzes
> Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen
Kantonal
Beitritt zur Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal
Die Grünen empfehlen ein Ja.
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National
Nein zur Änderung des Tierseuchengesetzes
Im Gegensatz zur Schweizerischen Partei empfehlen die Grünen des Kantons St. Gallen ein Nein zur Änderung des Tierseuchengesetzes. Die Grünen widersetzen sich nicht einer zeitgemässen Prävention gegen Tierseuchen und notwendige Impfmassnahmen. In der vorliegenden Form schützt das Gesetz jedoch nicht vor dem Druck der Pharmaindustrie zur massiven Ausweitung von Impfkampagnen und medikamentösen Behandlungen.
Die Rückweisung ermöglicht die Ausarbeitung eines verbesserten Tierseuchengesetzes, wodurch die unbestritten richtige Schutzabsicht wesentlich verbessert würde und die – in der jetzigen Fassung enthaltenen – Gefahren einer umweltschädlichen Seuchenbekämpfung einzugrenzen.
> weitere Infos auf der Website der Kleinbauernvereinigung
Kantonale Vorlage
Neubau des Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil
Die Grünen empfehlen ein Ja.
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Nationale Vorlagen
Ja zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik»)
Nein zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
Ja zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
-> Referat von Yvonne Gilli an der Medienkonferenz des Initiativkomitees
Kantonale Abstimmung
Nein zum VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Eine Massnahme des St.Galler Sparkpaketes sieht vor, die Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner um 12.5 Prozent zu kürzen. In der Finanzkommission und im Parlament haben sich die Grünen vehement gegen dieses Sparen auf dem Buckel der Ärmsten gewehrt. Das Referendum ist von den den Grünen aktiv untersützt worden. Die Massnahme trifft Menschen, die jetzt schon finanzielle Engpässe haben. Nun soll jeder achte Franken wegfallen. Es ist stossend, wenn genau die Leute, die ihr ganz Leben lang nicht auf Rosen gebettet waren, das Sparpaket überproportional ausbaden müssen. Die Grünen empfehlen deshalb, den VI.Nachtrag zum Ergänzungsleistugnsgesetz abzulehnen
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Nationale Abstimmung
Ja zu Managed Care
Die folgenden Argumente sprechen für ein JA zur Managed Care Vorlage:
- Managed Care erhöht die Behandlungsqualität aufgrund eines ganzheitlichen Ansatzes: Was im Spital längst Alltag ist, wird zum Regelfall. Die Leistungserbringer werden zu einer engen institutionalisierten Zusammenarbeit und zu Qualitätszirkeln verpflichtet. Dadurch steigt die Behandlungsqualität für die PatientInnen.
- Klare Gewaltentrennung: Die Balance zwischen Leistungserbringer (insbesondere Hausärzte) und Versicherer wird gestärkt durch eine klare Gewaltentrennung. Während heute bei HMO Modellen die Kassen bestimmen, mit welchen Ärzten sie arbeiten, sind es bei MC die Ärzte, die ihre Zusammenarbeit bestimmen.
- Kostensenkung und besserer Risikoausgleich: Differenziertere Ausgleichszahlungen unter den Kassen beugen der Konkurrenz der Kassen um Mitglieder mit tiefen Gesundheitsrisiken vor. Durch die verbesserte Behandlungskoordination können Kosteneinsparungen erreicht werden. Dadurch werden Prämienvergünstigungen in Managed Care-Modellen ermöglicht. Für Versicherte in Managed Care-Netzen wird zudem der Selbstbehalt gesenkt (von max. Franken 700.- auf max. 500.-)
-> Website der Allianz «Für eine sichere und qualitativ gute Medizin»
-> Argumentarium Pro Managed Care
Nein zur zweiten Bausparinitiative
Nein zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»
-> Mehr Infos
Grüne unterstützen Fredy Fässler für die Regierung
Nationale Abstimmungen
Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: Ja
Der Bodenverschleiss in der Schweiz geht ungebremst weiter. In den
touristisch geprägten Gemeinden sind zum Teil mehr als die Hälfte aller
Wohnungen nicht mehr dauerhaft bewohnt. Darum empfiehlt der Vorstand den Delegierten ein Ja zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», auch wenn sie radikal ist. Die Initiative ist nötig, solange die Revision des Raumplanungsgesetzes blockiert ist, und sorgt für neue, griffige Instrumente.
Bausparinitiative: Nein
Zur Ablehnung empfiehlt der Vorstand dagegen die Bauspar-Initiative. Sie will den Wohnungs- oder Hauskauf fördern, indem die Ersparnisse von den Steuern abgezogen werden können. Die Grünen befürchten jedoch beträchtliche Steuerausfälle und die Zunahme der Zersiedelung. Zudem bestehen mit der zweiten und dritten Säule bereits Bausparmöglichkeiten. Die Grünen bevorzugen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.
Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: Ja
Die Initiative reagiert auf die steigende Arbeitsbelastung, den wachsenden Stress in der Arbeitswelt und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf die arbeitende Bevöl kerung. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.
Regulierung der Bücherpreise: Ja
Die Regulierung der Bücherpreise steht nach Ansicht der Grünen im Einklang mit der Bundesverfassung. Diese sieht die Unterstützung von kulturellen Bestrebungen von gesamtschweizerischen Interessen durch den Bund vor. Darum empfiehlt der Vorstand die Unterstützung der Vorlage zur Buchpreisregulierung und lehnt das von bürgerlichen Parteien lancierte Referendum ab.
Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»: Ja zum Gegenvorschlag
Der Vorstand unterstützt den Gegenvorschlag, welcher das Glücks- und das Geldspiel, die daraus resultierenden Einnahmen sowie die Kompetenzenverteilung umfassend regeln will.
Die definitiven Parolen werden von der Delegiertenversammlung gefasst. Diese findet am 21. Januar 2012 in Luzern statt.
Grüne wählen Paul Rechsteiner in den Ständerat
Er ist der einzige Kandidat, der sich für den Atomausstieg und eine wirksame Klimapolitik einsetzt.
Nach dem Verzicht von Ständerat Eugen David, im zweiten Wahlgang anzutreten, zeigte die CVP leider keine Grösse und reichte mit Michael Hüppi eine Alibikandidatur ein.
Den GRÜNEN St. Gallen ist eine ausgewogene Standesvertretung des Kanton wichtig. Diese wäre mit dem Duo Karin Keller-Sutter und Toni Brunner nicht gegeben. Beide politisieren im rechten politischen Spektrum und wollen weitere Atomkraftwerke.
Aus Sicht der GRÜNEN SG fehlen dem CVP-Kandidat Michael Hüppi der politische Leistungsausweis und die Bekanntheit, um eine Wahlchance zu haben. Darum rufen die GRÜNEN alle Wählerinnen und Wähler auf, Paul Rechsteiner zu wählen, um in Bern eine Stimme mehr für den Atomausstieg zu haben und eine ausgewogene Standesvertretung des Kantons St.Gallen zu gewährleisten.
Zu einem doppelten rechtsbürgerlichen St. Gallischen Ständerat gibt es nur eine Alternative: Ständerat Paul Rechsteiner!
> Zur Website von Paul Rechsteiner
Ja zur Initiative "Pauschalsteuer abschaffen"
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Die Pauschalsteuer ist ungerecht:
Reiche Ausländer/-innen zahlen weniger Steuern als reiche Schweizer/-innen
Reiche Ausländer/-innen müssen keine Steuererklärung ausfüllen wie wir alle sondern zahlen eine Pauschale nach "Aufwand"
Die Grünen sagen ja zur Initiative "Pauschalsteuer abschaffen" und Nein zum Gegenvorschlag der Regierung.