Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch
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Grüner Polittalk von der Februarsession 2007
Gemeinsam für die Umwelt
Auf Initiative der Grünen fordern 43 KantonsrätInnen aus allen Parteien eine ausserordentliche Versammlung „ Für eine Klimapolitik mit Weitsicht“. Die globale Klimaerwärmung ist auch im Kt. St. Gallen spürbar! Schneearme Winter gefährden unsere Winterkurorte, heftige Unwetter lassen die Erde rutschen oder Flüsse über die Ufer treten, heisse trockene Sommer treiben die Ozonwerte in die Höhe – die Probleme sind komplex und zwingen uns zu einem neuen staatspolitischen Denken über die Parteigrenzen hinweg. Eine St. Galler Klimapolitik mit Weitsicht heisst auch, dass wir die Gunst der Stunde nutzen und neue Chancen wahrnehmen. Die Grünen fordern:
- St. Gallen ist der erste Kanton, der erneuerbare Energien so konsequent fördert, dass sich neue Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, ansiedeln und wir unseren Wissensvorsprung verkaufen können. Wertschöpfung und Know how stärken unseren Kanton national und international.
- Der Kanton St. Gallen als Arbeitgeber ist Vorbild: öffentliche Bauten erfüllen den Minergie Standard, öffentliche Arbeit wird energiesparend und möglichst umweltschonend verrichtet, externe Arbeiten werden nur an nachhaltig arbeitende Firmen vergeben
- Die Bevölkerung im Kt. St. Gallen wird belohnt für umweltbewusstes Verhalten, sei es beim Energieverbrauch im Haus oder im Bereich der Mobilität.
- Kantons- und Regierungsrat führen Buch über die Entwicklung der Standortattraktivität und stellen sich dem interkantonalen Vergleich über die erreichte Energieeffizienz. Ziel ist die Spitzenposition!
Bosco Büeler reicht eine Motion (42.07.11) ein, damit in Zukunft eine Wertvermehrung der Immobilien wegen Umrüstung auf nachhaltige und sparsame Energieversorgung nicht zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung wegen steigendem Eigenmietwert führt.
Kantonaler Finanzausgleich
In erster Lesung wurde das kantonale Finanzausgleichsgesetz (22.06.11) beraten. Dies war zweifellos das grösste Geschäft dieser Session. Wie kann eine gewisse Gerechtigkeit und ein gewisser Ausgleich geschaffen werden zwischen reichen und armen Gemeinden im Kanton St. Gallen? – lautet die Frage, die mit diesem Gesetz beantwortet werden musste.Ein zentrales Anliegen war der Sonderlastenausgleich für die Stadt St. Gallen. Die Stadt St. Gallen stellt als Hauptstadt Dienstleistungen zur Verfügung, für die sie teuer bezahlen muss. Dazu gehören zum Beispiel die Museen und das Stadttheater, generell kulturelle Angebote, von denen alle Einwohner im Kanton profitieren. Als grösste Stadt beherbergt sie aber auch die grösste Zahl Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dafür stehen ihr neu mehr Ausgleichszahlungen zur Verfügung als bisher.Weitere wichtige Diskussionspunkte waren:
- Welche Beträge erhält eine Gemeinde für Schulkinder? Die Bildungskosten fressen einen immer grösseren Teil der Steuereinnahmen von Gemeinden weg.
- Wird das Eigenkapital der Gemeinden berücksichtigt, damit ein Anreiz besteht, die Gemeinde nicht zu überschulden?
- Wie gross darf die maximale Differenz des Steuerfusses zwischen den Gemeinden sein? Und welches sinnvolle Steuerinstrument steht zur Verfügung arme Gemeinden nicht automatisch ärmer und reiche reicher werden zu lassen?
Unser Antrag an den Kantonsrat dazu:Übersteigt die Differenz zwischen dem tiefsten und höchsten Gemeindesteuerfuss 80 Prozentpunkte, hat jenes Drittel der Gemeinden mit den tiefsten Steuerfüssen eine Solidaritätssteuer in der Höhe von höchstens 2 Steuerprozenten zu erheben, die in einen Ausgleichsfond einzulegen ist. Aus dem Ausgleichsfond erhalten diejenigen Gemeinden mit den höchsten Steuerfüssen Solidaritätsbeiträge, die es erlauben, dass die Steuerbelastung in jenen Gemeinden so gesenkt werden kann, dass die Steuerfussdifferenz von 80 Prozentpunkten nicht überschritten wird. Dieser Antrag begründet sich in der Sorge, dass eine Zeit kommen könnte, in der einzelnde Gemeinden eine sehr hohe Steuerbelastung erleben und gleichzeitig in der Staatskasse das Geld fehlt, die notwendigen Ausgleichszahlungen zu tätigen. Unser Antrag wurde im Rat von CVP, FDP und SVP abgelehnt.
Polittalk Februar 07 (
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Polittalk zur Novembersession 2006
Grosswetterlage gut
Wie immer in der Novembersession diskutiert und genehmigt der Kantonsrat im November das Staatsbudget für das Jahr 2007 und formuliert erste Ziele für die Budgetplanung 2008. Die Regierung präsentierte eine ausgeglichene Erfolgsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss von weniger als 0.1% der gesamten Einnahmen, was wir im Kantonsrat als rote Null bezeichnen. Dieses Budget wurde ermöglicht durch das erfreuliche Wirtschaftswachstum und die sich daraus ergebenden vermehrten Steuereinnahmen. Die Folgen der 2006 beschlossenen Steuerreform mit jährlichen Mindereinnahmen von über 100 Millionen Franken konnten so voll ausgeglichen werden. Die grüne Fraktion freut sich über die finanzielle Morgenröte im Kanton St. Gallen und kann sich eine zukünftige Senkung des Steuerfusses vorstellen. Wichtig ist für uns, dass der Kanton weiterhin seine Verantwortung wahrnimmt gegenüber Menschen in schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen und gegenüber der Umwelt. Diese Verpflichtungen sind nicht gratis zu haben und können durch eine Senkung des Steuerfusses nicht erledigt werden. Handlungsbedarf zeigt sich bereits jetzt bei den Prämienvergünstigungen der Krankenkassen und beim Stipendienwesen, wo unser Kanton schweizweit ins Hintertreffen geraten ist. Im Bereich Umwelt erwarten wir ein starkes Engagement für erneuerbare Energien. Diesbezüglich muss die Regierung leider noch immer zu ihrem Glück gezwungen werden. Die Grünen tun es:
- mit unserer laufenden Initiative zur Verdoppelung der Produktion erneuerbarer Energien bis ins Jahr 2020
- mit überparteilicher Motivationsarbeit und eingereichter Motion zur Bereitstellung von Fördergeldern, welche über Gewinne der SAK finanziert werden können
Besoldungen der Kaderärzte an öffentlichen Kliniken und Spitälern im Kanton St. Gallen
Die Grünen stellten im Kantonsrat einen Antrag, die neue Besoldungsordnung für KaderärztInnen an die Regierung zurückzuweisen, weil sie grundsätzliche gesundheitspolitische Überlegungen ausser Acht lässt, falsche Anreize setzt und bestehende Ungerechtigkeiten zementiert. Wir forderten deshalb für Kaderlöhne Benchmarks, welche mindestens folgende Punkte beachten:
- Überprüfung der Höhe des variablen Lohnanteiles: aktuell kann eine Chefärztin am Kantonsspital St. Gallen einen festen Grundlohn von Fr. 250 000.- verdienen. Dazu kommt ein variabler Lohnanteil, der wesentlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Kantonsspitals und Einnahmen aus der ambulanten Tätigkeit abhängt. Maximal kann eine Chefärztin so ein Jahresgehalt von Fr. 700 000.- erreichen. Fester und variabler Lohn stehen in diesem Beispiel im Verhältnis 1:3. Wirtschaftlich erfolgreich ist das Kantonsspital, wenn es hohe Einnahmen generiert mit ärztlich verordneten Leistungen. Diese Leistungen sind einerseits Einnahmen für das Spital, anderseits aber Gesundheitskosten für Patienten, Krankenkassen und Staat. Eine Besoldung, die zur Hälfte oder gar zu zwei Dritteln direkt proportional zu verursachten Gesundheitskosten besteht, setzt einen falschen Anreiz und führt zu Interessenkonflikten.
- Höhe des versicherbaren Einkommens: Wie andere kantonale Angestellte können sich auch die KaderärztInnen die zweite Säule der Altersvorsorge (Pensionskasse) bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal versichern. Bis jetzt konnten sie aber nur gut Fr. 200 000.- Jahreseinkommen versichern. Bei einem höheren Lohn war Eigenverantwortung gefragt. Neu kann das gesamte Einkommen versichert werden. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, dass der Kanton sich in der Superleage der Einkommensklasse an der Altersvorsorge finanziell beteiligt.
- Neu ist der Maximallohn der Psychiater Fr. 150 000.- niedriger festgelegt als derjenige eines medizinischen oder chirurgischen Chefarztes. Diese Diskriminierung spiegelt den aktuellen Marktwert dieses Berufsstandes, aber auch die gesellschaftliche Wertung psychischer Krankheiten. Seit Jahren kämpft die Psychiatrie erfolglos gegen diese störende Stigmatisierung. Sinnvoller wäre eine Lohneinstufung, die sich an fachlicher Qualifikation und Verantwortung orientiert.
Gefahr in Sicht
Voraussichtlich im März 2007 kann die St. Galler Bevölkerung auf Initiative der FDP darüber abstimmen, ob der Kantonsrat von 180 Mitgliedern auf 120 Mitglieder verkleinert werden soll. Die Grünen bekämpfen dieses Ansinnen aus folgenden Gründen:
- Entgegen der Versprechungen kann mit der Verkleinerung kein Geld gespart werden. Diesen Beweis haben diejenigen Kantone erbracht, welche ihr Parlament bereits verkleinert haben. Weniger KantonsrätInnen + höhere Verwaltungskosten wegen vermehrter Arbeit im Backoffice auf der Staatsverwaltung + häufigere Sitzungen/Kantonsrat + höhere Sitzungsgelder als Kompensation für längere Abwesenheit am Arbeitsplatz = Mehrkosten
- Mit der Forderung nach einer Ratsverkleinerung will die FDP nicht Kosten sparen, sondern ihre Fraktion im Kantonsrat wieder verstärken. Die Statistiker der FDP haben die Rechnung korrekt gemacht: bleiben die Wahlkreise gleich, dann werden bei einer Verkleinerung ländliche Regionen, Grüne und SP Sitze verlieren. Diese Tatsache beruht auf dem Berechnungsverfahren der Sitzverteilung. Dass keine Partei vor dieser Versuchung sicher ist, zeigt der Kt. Graubünden, der geografisch bedingt ähnlich viele ländliche Regionen kennt, die dank dem heute grossen Rat im Kantonsrat gut vertreten sind. Dort stellte die SP den Antrag auf die Ratsverkleinerung, weil sie die Profiteurin wäre.
- Die Grünen stellen sich nicht grundsätzlich gegen die Verkleinerung, verlangten aber im Kantonsrat mit einer Motion, dass die Wahlkreise vergrössert werden und eine neue Berechnungsmethode (doppelter Pukelsheim) für die Sitzverteilung angewandt wird. Damit wäre gewährleistet, dass kleine Parteien und ländliche Bezirke proportional korrekt vertreten wären. Die Bürgerlichen lehnten diese Motion konsequenterweise ab, weil es ihnen nicht um Sach-, sondern um Interessenpolitik ging.
Yvonne Gilli, Wil
Polittalk November 06 (
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Kantonales Verbandsbeschwerderecht adieu!
Die Geschichte des Beschwerderechts kantonaler Umweltverbände war eine Erfolgsgeschichte wie sie seinesgleichen sucht. Die Verbände verschafften der bedrohten Natur und Umwelt eine Stimme. Sie nutzten ihr Recht auf Beschwerde selten (nicht einmal 4% der Rekurse beim Baudepartement) und waren mit ihren Rekursen sehr erfolgreich: in 75% der Fälle erzielten sie eine gütliche Regelung, bei den restlichen 25% entschied das Baudepartement in 1/3 der Fälle zu Gunsten der Umweltverbände. Trotz diesen Fakten obsiegte die Stimmungsmache gegen den VCS, der als nationaler Verband von der Abschaffung des kantonalen Beschwerderechts nicht einmal betroffen ist, und gegen Anita Zimmermann, die kantige Präsidentin des Heimatschutzes. CVP, FDP und SVP wischten sie vom Tisch, die Lex Zimmermann. Was haben wir verloren?
• Lokale Vereinigungen sind nicht mehr einspracheberechtigt
• Gegen Bauvorhaben innerhalb der Bauzone, die Interessen des Heimatschutzes verletzen, können keine Rekurse mehr gemacht werden. Bei falschen erstinstanzlichen Entscheiden sind in Zukunft schützenswerte Ortsbilder oder Kulturdenkmäler verloren.
• Es gibt keine Einsprachemöglichkeit mehr zur Erhaltung von Fuss-, Rad- und Wanderwegen
Als Reaktion auf diesen umweltverachtenden Entscheid gründeten die Umweltverbände eine Interessengemeinschaft „für eine ehrliche Umweltpolitik“ und erwägen das Referendum. Wir Grünen werden sie mit allen unseren Kräften unterstützen. Polittalk September 06 (
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Die Junisession 2006 im Kantonsrat
Wann fördert der Kanton St. Gallen erneuerbare Energien?
Würde der Rekordgewinn von 97 Millionen nach Abschluss des Haushaltjahrs 2005 (anstelle des budgetierten Defizits von 18 Millionen und die Goldmillionen nicht eingerechnet!) die Juni-Debatte beherrschen?
Nein, die Reaktionen blieben moderat, kein Wort der Kritik angesichts der krassen Fehlbudgetierung. Lob für das haushälterische Finanzdepartement (CVP), Androhung einer Steuerfussdiskussion für die Budgetdebatte vom November (FdP und SVP), die Feststellung, dass das höhere Wachstum der Wirtschaft dieses gute Resultat bewirkt habe und zum Preis von mehr Ungerechtigkeit erkauft wurde (SP). Die Grünen merkten an, dass zuerst die Konsequenzen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) und die Auswirkungen der in der Aprilsession beschlossenen, massiven Steuersenkungen für Reiche abgewartet werden müssen, um beurteilen zu können, ob der Reichtum sich nachhaltig pflegen lasse. Der Geldhaufen könnte dahinschmelzen wie Schnee an der Sonne. Und: das Steueraufkommen der Privatpersonen ist gesunken...
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Die Frühjahrssession 2006 im Kantonsrat
Was Goldsegen und Sparopfer miteinander zu tun haben
Das Hauptgeschäft der Frühjahrssession bildete die zweite Revision des gültigen Steuergesetzes. Der Interessenkonflikt ist vorprogrammiert: jeder Steuerzahler erhofft sich von der Revision eine Verminderung der Steuerpflicht. Vergessen gerät bei dieser Hoffung meist, dass die Leistungen des Kantones hauptsächlich durch Steuereinnahmen finanziert werden. Mit den Steuern finanzieren wir also auch den öffentlichen Verkehr und die Krankenkassenprämien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Immerhin steht die Höhe der Steuern in direktem Zusammenhang mit der Höhe unseres Einkommens, was die meisten als gerecht empfinden. Von Steuererleichterungen profitieren deshalb die Reichsten am meisten, die Ärmsten gar nicht, weil letztere steuerbefreit sind.
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Die Februarsession 2006 im Kantonsrat
Eintreten unter Vorbehalt
Der Beitrag der Grünen zum II. Nachtrag zum Steuergesetz
Das Hauptgeschäft der Februar-Session war ganz klar die Steuergesetzrevision. Sie wurde ausschliesslich aus der Not lanciert. Dem Kanton St. Gallen droht der Verlust seiner mittleren Position im interkantonalen Steuerwettbewerb. Kleine Kantone, welche sich als eine Art Speckgürtel an die grossen Kantone schmiegen, können sich ihre Idylle erhalten, wenn sie mit Steuergeschenken genügend Reiche anlocken. Die Nähe zu den grossen Nachbarkantonen garantiert ein gutes Dienstleistungsangebot wie Hochschulen, Zentrumsspitäler und nicht zuletzt das Einkaufs- und Kulturangebot grosser Städte. Das Geschenk der „Schmarotzer“ ist die Superwohnlage im Grünen. Die grossen Kantone mit Städten tragen die sogenannten Zentrumslasten: sie beherbergen die vielen Armen, einen Grossteil wenig qualifizierter und schlecht integrierter Ausländer und unterhalten eine teure Infrastruktur im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen, was ihre Steuern in die Höhe treibt. Diese Entwicklung trifft auch den Kanton St. Gallen.
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Die September- und Novembersession 2005 im Kantonsrat
Politik wie im Märchen oder die Geschichte von Hans im Glück
Im Februar 2005 beschloss der Bund, das Geld aus dem Erlös des Verkaufes von 1 300 Tonnen Nationalbankgold zu verteilen: ein Drittel bleibt beim Bund, zwei Drittel gehen an die Kantone. Für den Kanton St. Gallen bedeutete dies ein Gold- respektiv Geldsegen von rund 846 Millionen Franken!
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Polittalk September und November 05 (
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Die Junisession 2005 im Kantonsrat
Bildung, Alter und Spitäler
Drei wichtige Vorlagen im bildungs-, sozial- und gesundheitspolitischen Bereich wurden vom Kantonsrat in dieser Session verabschiedet:
Auf Antrag der Regierung werden neu die schulischen Brückenangebote kantonal vereinheitlicht angeboten und finanziert. Brückenangebote schliessen die Lücke zwischen Ende der obligatorischen neunjährigen Schulzeit und Beginn einer Ausbildung. Dass Jugendliche, welche wegen sprachlichen, sozialen oder entwicklungsbedingten Merkmalen noch keine Lehrstelle oder weiterführende Schule gefunden haben, zukunftsweisend begleitet werden müssen, war für alle Parteien unbestritten. Neu werden diesen Jugendlichen drei Angebote zur Verfügung stehen:
1. das allgemeine Berufsvorbereitungsjahr, das das jetzige zehnte Schuljahr ablöst
2. die Vorlehre, welche die Schülerinnen an mindestens zwei Halbtagen beschult. Die restliche Zeit arbeiten sie in einem Praktikumsbetrieb.
3. die Integrationskurse, welche in zwei Typen geführt werden. Einerseits für Jugendliche mit ungenügenden Deutschkenntnissen, anderseits für Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten aus Werk- und Kleinklassen.
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Die Aprilsession 2005 im Kantonsrat
Und sie bewegen doch!
Dass grüne Politik mehrheitsfähig sein kann, beweisen zwei Geschäfte der
Aprilsession, die beide von den Grünen initiiert und erfolgreich vertreten wurden:
- Die Motion „Energieinstitut Kanton St. Gallen" von Bosco Büeler und Vertretern der SP, CVP, FdP und Reto Antenen (ohne SVP)
- Die Interpellation „vorläufiges Betriebsreglement des Flughafens Zürich.Starke Zunahme des Fluglärms im Raum Uzwil – Wil – Kirchberg" von der Fraktion Grüne-EVP
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Die Februarsession 2005 im Kantonsrat
Was haben Passivrauchen und verweigerte Nothilfe miteinander zu tun? Im Mittelpunkt der nur eintägigen Februarsession stand die Motion unseres Fraktionskollegen Reto Denoth (EVP). Mit Mitmotionären aus allen Parteien forderte er:
Rauchfreie Räume zum Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen.
Mit seiner Motion lud er die Regierung ein, Grundlagen zu schaffen, damit öffentliche Bereiche im Innern von öffentlichen Gebäuden und Anlagen, sowie Gastwirtschaftsbetriebe und Hotels rauchfrei werden. Ausnahmen sah die Motion vor in Form von Fumoirs, abgetrennten Räumen in Restaurants oder Hotels für RaucherInnen, und für Bars. Die Argumente, welche für diesen Schutz vor Passivrauchen sprechen, sind überzeugend:
- Wussten Sie, dass in der Schweiz jeden Tag ein Mensch stirbt, weil andere rauchen?
- Wussten Sie, dass das Rauchen unserem Staat jährlich Kosten von über fünf Milliarden Franken verursacht?
- Wussten Sie, dass ein Baby, das verrauchte Luft einatmen muss, doppelt so häufig einen plötzlichen Kindstod erleidet?
- Dass schwangere Angestellte von Restaurationsbetrieben, weil sie verrauchter Luft ausgesetzt sind, mehr Fehl- oder Frühgeburten erleiden?
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Die Novembersession 2004 im Kantonsrat
Im Zentrum der Novembersession standen auch für uns die Finanzen im Kanton. Die Grünen freuen sich, dass die Regierung für das Jahr 2005 ein ausgeglichenes Budget vorweisen konnte und der Kt. St. Gallen somit finanziell gesund ist. Damit beweist sie aber gleichzeitig, dass der Kantonsrat mit den 2004 in Auftrag gegebenen Sparmassnahmen den Bogen überspannt hatte.
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