Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch
Willkommen bei den Grünen Kanton St. Gallen
von Bernhard Pulver, Berner GFL Grossrat
in Neue Zürcher Zeitung; 16.02.2004; Seite 9; Nummer 38
Die Grünen profilieren sich heute auf nationaler Ebene als eine «Kraft links der SP». Der Autor dieses Artikels plädiert für eine andere Strategie. Für ihn steht eine grüne Politik für undogmatische linke Positionen mit liberalen Elementen und für einen offenen Stil, der Problemlösungen und nicht die politische Polarisierung vor Augen hat.
Der Ursprung der Grünen liegt in der ökologischen Herausforderung und in neuen sozialen Fragestellungen, nicht in einer linksradikalen politischen Tradition. Grün verkörpert unabhängiges und undogmatisches Denken. Dieses kann mit den Begriffen Ökologie, soziale Verantwortung, liberale Grundhaltung und Weltoffenheit umrissen werden: Ökologische Anliegen sind der zentrale Ausgangspunkt der Grünen. Für unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer Kinder sind umweltpolitische Ziele in der Politik und in der Wirtschaft - insbesondere im Steuersystem - stärker zu gewichten. Soziale Verantwortung ist für die Grünen selbstverständlich. Sozial Schwächere und Minderheiten brauchen Schutz und Besserstellung. Eine liberale Grundhaltung haben die Grünen, weil sie für alle Menschen - als Privatpersonen wie als Wirtschaftsakteure - möglichst viel Handlungsfreiheit wollen. Der Staat hat eine wichtige Rolle als Garant dieser Freiheit und als Korrektiv, er soll jedoch nur dann eingreifen, wenn dies für eine nachhaltige, also ökologische und soziale Politik nötig ist. Weltoffen sind die Grünen schliesslich, weil sie überzeugt sind, dass viele Probleme in einer globalisierten Welt nur durch internationale Zusammenarbeit lösbar sind.
Die Grünen als linksliberale Partei
Mit diesen politischen Schwerpunkten sind die Grünen eine linksliberale Partei. Sie sollten eine unabhängige Position mit eigenen Schwerpunkten einnehmen und sich nicht in Bezug auf die SP und als «Kraft links der SP» definieren.
Es darf nicht das Ziel der Grünen sein, eine Ideologie, ein fixes Gesellschaftsmodell zu vertreten. Im Gegenteil: Durch Politikerinnen und Politiker vorgegebene gesellschaftliche «Endzustände» müssten uns zuwider sein, denn die menschliche Gesellschaft ist etwas Lebendiges, das sich aus dem Zusammenspiel vieler Individuen ergibt. Der Prozess ihrer Veränderung ist ein gemeinsam zu beschreitender Weg, bei dem vielleicht die Richtung, nicht aber der Endpunkt vorgegeben werden kann oder soll.
Politik ist ein Wettbewerb gesellschaftlicher Ideen. Konkurrierende Minderheiten müssen durch kompetente, überzeugende Vorschläge möglichst viele Menschen gewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn auf reale Probleme kompetente Antworten gegeben werden. Dazu gilt es ohne ideologische Scheuklappen die realen Probleme anzuerkennen und aufgrund der eigenen Zielsetzungen realistische Lösungsansätze aufzuzeigen. Vorschläge sollten daher zumindest potenziell mehrheitsfähig sein. Das bedeutet nicht, Kompromisse vorauszunehmen, unklare Vorschläge zu machen oder grundsätzlich nie Positionen einzunehmen, die (noch) nicht mehrheitsfähig sind. Es gilt aber zu vermeiden, von vorneherein chancenlose Positionen zu vertreten oder auf reale Probleme mit Schlagworten zu antworten. Unrealistische Positionen überzeugen nicht und motivieren niemanden, der nicht schon unserer Meinung ist, über unsere Ideen nachzudenken. Kompetenz und Intelligenz sollen unsere Vorschläge auszeichnen.
Anliegen der Mehrheit nicht ausblenden
In Spardebatten beispielsweise verteufeln Linke und Grüne die «bürgerliche Sparhysterie». Dabei sind die Defizite der öffentlichen Hand und die von kommenden Generationen zu tragenden Schulden auch aus grüner Sicht ein echtes Problem. Angesichts des hohen Niveaus staatlicher Leistungen in der Schweiz sind gewisse Kürzungen denkbar, und es ist auch sinnvoll, staatliche Aufgaben regelmässig auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Eigene intelligente Sparvorschläge entwickeln wäre überzeugender, als das Problem durch Schlagworte zu negieren. Auch bei der Altersvorsorge zeigen demographische und ökonomische Modelle den Handlungsbedarf auf. Es ist keine kompetente Politik, sich auf gewerkschaftliche Schlagworte wie «Rentenklau» und «Hände weg von der AHV» zu beschränken und so zu tun, als ob die Altersvorsorge problemlos gesichert wäre. Das glaubt der Linken inzwischen niemand mehr. Eine zukunftsgerichtete grüne Politik sollte hierzu eigene Antworten finden.
Und auch bei grünen Kernthemen gilt es, Konzepte zu vertreten, die ein reales Potenzial auf Umsetzung haben. Natürlich wäre es für die Umwelt sinnvoll, den Benzinpreis um mehrere Franken zu erhöhen. Ein solcher Vorschlag ist aber heute chancenlos, weil er die Bedürfnisse (auch die sozialen) einer Mehrheit in diesem Land ausblendet. Stärke der Grünen war und soll sein, kompetente Konzepte vorzulegen, die für Mehrheiten tragbar wären und damit auch ernst genommen werden müssen.
Polarisierung schadet auf lange Sicht
Als Minderheit ist es für die Grünen die wichtigste Aufgabe, zu überzeugen und politische Entscheide auf allen Ebenen in kleinen Schritten «grüner» zu gestalten. Heute hat man bei vielen Politikerinnen und Politikern - auch linken und grünen - den Eindruck, es gehe ihnen vor allem darum, die «richtige» und «wahre» Position zu vertreten. Recht haben kann aber nicht das Ziel einer politischen Partei sein. Ihr Erfolg ist in der Sache zu messen - darin, ob sie für ihre Anliegen überzeugen kann oder nicht. Das erfordert einen Diskussionsstil, der die Berechtigung der Anliegen anderer politischer Akteure anerkennt.
Gegenwärtig ist Polarisierung «in». Auf SVP-Schlagworte antworten Linke und Grüne mit entsprechenden Gegenpositionen. Die Wahlerfolge der SVP wie auch der Linken scheinen dieser Strategie recht zu geben, denn Polarisierung mobilisiert die eigene Klientel. Langfristig schadet der Konfrontationsstil aber der politischen Kultur und letztlich auch unseren Ideen. Mit Konfrontation überzeugen wir keine neuen Kreise und verpassen vielleicht eine gute Lösung, die gemeinsam erarbeitet werden könnte. Wer Brücken baut und Dialogbereitschaft signalisiert, vertritt seine Ideen langfristig effizienter.
Mögliche Mehrheiten
In der Schweiz hat es Platz für eine lösungsorientierte grüne Partei. Mit einer solchen Politik sind langfristig 10 bis 15 Prozent Stimmenanteil zu holen, zusammen mit der SP sind auf diese Art Mehrheiten möglich. Mit einer Strategie «links von der SP» bleiben die Grünen dagegen eine Nischenpartei in der Tradition der radikalen Linken. Selbstverständlich hat auch diese Position ihre Berechtigung, aber es ist nicht die grüne. Die ökologisch-sozial-liberale Tradition, in welcher die Ursprünge der Partei liegen, geht dadurch verloren. Die Grünen sind angetreten, mit ökologischen und gesellschaftspolitischen Anliegen Einfluss zu nehmen, ohne andere Interessen zu negieren. Es wäre schade, wenn sie durch eine linke Nischenpolitik diese historische Chance verpassen würden.
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