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Nein zum Sparpaket II
Die grünen Kantonsrätinnen und Kantonsräte lehnen die Mehrheit der Sparmassnahmen ab.
Im Grundsatz sind die Grünen offen für jegliche Form des Sparens und des Hinterfragens staatlicher Leistungen. In diesem Sinn haben sich die fünf grünen Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit Offenheit und Unvereingenommenheit mit dem Sparpaket II beschäftigt. Etliche Massnahmen werden von den Grünen ausdrücklich begrüsst - vor allem auf der Einnahmen-Seite. Da ist beispielsweise die Reduktion des an sich unsinnigen (Auto-)Pendler-Abzuges zu nennen. Ebenfalls werden die Änderungen der Abschreibungs-Modalitäten unterstützt. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen die Mehrheit der Massnahmen in aller Deutlichkeit ablehnen. Das gilt namentlich für die Sparmassnahmen im Bildungs-, Gesundheits-, Personal-, Energie-, Kultur- und Präventionsbereich.
Diese Sparmassnahmen haben mit Sparen nichts zu tun. Sondern sie führen zu einer Verschiebung oder zu einem klaren Leistungsabbau. Teils sind die Massnahmen gar nicht umsetzbar. Dies zeigte sich bereits beim Sparpaket I. So gesehen ist das Ganze eine Augenwischererei und lenkt einzig davon ab, dass St. Gallen nicht ein Ausgabenproblem hat, sondern ganz klar ein Einnahmenproblem. Dies hat vor allem mit den unverantwortbaren Steuersenkungen der letzten Jahre zu tun. Mit einer vernünftigen Steuerpolitik wäre es gar nie zu den aktuellen Mindererträgen gekommen.
Fast schon in Wildwest-Manier sind im Rahmen der Debatte Sparvorschläge eingereicht worden. Es ist bezeichnend für die aktuelle Stimmung, dass die Konsequenzen der einzelnen Massnahmen kaum zur Sprache kamen. Und das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun! Für die Grünen ist ganz klar, dass man vor allem auf der Einnahmen-Seite Korrekturen vornehmen muss. Das heisst auch, dass an der Steuerschraube gedreht werden muss. Auch wenn dies unbequem ist: um eine Steuerfuss-Erhöhung kommt St. Gallen nicht herum. Klar weisen die Grünen auch darauf hin, dass die Steuerfuss-Erhöhungen abgefedert werden können. Dies indem die Steuergeschenke der letzten Jahre - vor allem an juristische Personen - rückgängig gemacht werden.
Ohne klare Verbesserung auf der Einnahmen-Seite droht dem Kanton St. Gallen, dass er sich buchstäblich seine Zukunft verspart. Und dagegen werden sich die Grünen mit allen Mitteln wehren.